Demokratie-Werkzeuge: Unterschied zwischen den Versionen

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=== Repräsentative Demokratie ===
 
=== Repräsentative Demokratie ===
  
In Österreich sprechen wir von einer repräsentativen Demokratie als Form unserer Regierung. Dabei wird für uns Bürger der Anschein erweckt, dass wir Experten wählen, die besser als wir das Geschick des gesamten Landes lenken können. Tatsächlich aber wählen wir nur Parteien, nicht die Regierung.
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In Österreich sprechen wir von einer repräsentativen Demokratie als Form unserer Regierung. Dabei wird für uns Bürger der Anschein erweckt, dass wir Experten wählen, die besser als wir das Geschick des gesamten Landes lenken können. Tatsächlich aber wählen wir gar keine Politiker (abgesehen vom Bundespräsidenten), sondern nur Parteien. Die Mitglieder der Regierung werden von Unbekannten ausgesucht und gefördert.
  
Partei selbst bedeutet schon vom Begriff her Teilung. Teilung des Volkes in verfeindete Teile. In der USA gibt es nur zwei Parteien: die Republikaner und die Demokraten. Österreich ist eine demokratische Republik, also die Einheit der beiden zusammen. Die Trennung in "Republikaner" und "Demokraten" ist also auch nur eine willkprliche Teilung der Bevölkerung in verfeindete Gruppen, die nur für Parteien nützlich sind.
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Partei selbst bedeutet schon vom Begriff her Teilung. Teilung des Volkes in verfeindete Teile. In der USA gibt es nur zwei Parteien: die Republikaner und die Demokraten. Österreich ist eine demokratische Republik, also die Einheit der beiden zusammen. Die Trennung in "Republikaner" und "Demokraten" ist also auch nur eine willkürliche Teilung der Bevölkerung in verfeindete Gruppen, die nur für diese beiden Parteien nützlich sind.
  
Parteien sind private Clubs. Die Eigentümer (und maßgeblichen Sponsoren) unserer Spitzenparteien sind die reichsten Personen und Institutionen des Landes und Auslandes. Und diese nehmen gezielt Einfluss auf Gesetzgebung und Personalentscheidungen ausgerechnet für die wichtigsten Machtpositionen. Natürlich alles im legalen Rahmen, da es ja die Regierung selbst ist, die das bestimmt. So haben die einflussreichsten Lobbys in den letzten 50 Jahren nach und nach alle wichtigen Posten mit ihrem Personal besetzt.
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Parteien sind private Clubs. Die Eigentümer (und maßgeblichen Sponsoren) unserer Spitzenparteien sind die (einfluss)reichsten Personen und Institutionen des Landes (und Auslandes). Und diese nehmen gezielt Einfluss auf Gesetzgebung und Personalentscheidungen ausgerechnet für die wichtigsten Machtpositionen im Staat!
  
Ausgerechnet die reichsten Personen und einflussreichsten Institutionen, die ausschliesslich nach den wirtschaftlich optimalsten Lösungen streben, hätten so eine Chance niemals verpasst! Sie hatten die Möglichkeit und nutzten diese ja auch ganz offensichtlich, denn wenn man den Nutzen der letzten Regierungen für die Reichen mit dem Nutzen für uns Bürger vergleicht, ist mit permanentem Sozialabbau und geringerem Einkommen von uns Bürgern bei zunehmenden Gewinnen der Reichen eine mehr als eindeutige Tendenz zu erkennen. So etwas entsteht nicht zufällig, sondern wurde über Jahrzehnte sorgfältig geplant und durchgeführt.
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Natürlich agieren hier alle im legalen Rahmen, da es ja die Regierung selbst ist, die diesen Rahmen immerzu nachkorrigiert. So haben die einflussreichsten Lobbys in den letzten 50 Jahren nach und nach alle wichtigen Posten mit ihrem Personal besetzt. (Ausgerechnet die reichsten Personen und einflussreichsten Institutionen, die ausschliesslich nach den wirtschaftlich optimalsten Lösungen streben, hätten so eine Chance niemals verpasst! Sie hatten die Möglichkeit und nutzten diese ja auch ganz offensichtlich, denn wenn man den Nutzen der letzten Regierungen für die Reichen mit dem Nutzen für uns Bürger vergleicht, ist mit permanentem Sozialabbau und geringerem Einkommen von uns Bürgern bei zunehmenden Gewinnen der Reichen eine mehr als eindeutige Tendenz zu erkennen. So etwas entsteht nicht zufällig, sondern wurde über Jahrzehnte sorgfältig geplant und durchgeführt.)
  
Die Statistik beweist, dass je mehr Geld eine Partei für Wahlwerbung zustande bringt, umso mehr Wähler hat sie. Doch selbst einzelne, allein stehende Reiche verfügen nicht über ausreichend Geld um es in Österreich ganz alleine in die Regierung zu schaffen, wie der Fall Stronach gezeigt hat. Nur wenn hinter diesem noch einflussreiche Institutionen mit einflussreichen Medien stehen, hält sich so eine Partei über Jahre.
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Die Statistik beweist, dass je mehr Geld eine Partei für Wahlwerbung zustande bringt, umso mehr Wähler hat sie. Doch selbst einzelne, allein stehende Reiche verfügen nicht über ausreichend Geld um es in Österreich ganz alleine in die Regierung zu schaffen, wie die Partei Stronach gezeigt hat. Nur wenn hinter diesem noch einflussreiche Institutionen mit einflussreichen Medien stehen, hält sich so eine Partei über Jahre.
  
 
Staatsgewalt in Österreich.jpg
 
Staatsgewalt in Österreich.jpg
  
In der Regierung gibt es daher keine Vertreter des Volkes mehr, sondern nur noch die der Mächtigen, die uns Bürger zunehmend mit Gesetzen und Verboten beherrschen. Diese Vertreter sind genau betrachtet nur ganz selten Experten von irgend etwas anderem, als ihrer persönlichen Karriere als Politdarsteller. Sie leben von unseren Geldern und verwenden unsere Steuern für Projekte, die heute fast nur noch ihrer Klientel und nur noch zufällig für uns Bürger nützlich sind.
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In der Regierung gibt es daher keine Vertreter des Volkes mehr, sondern nur noch Vertreter der Mächtigen, die uns Bürger zunehmend mit Gesetzen und Verboten beherrschen.
  
Die drei Säulen der Staatsgewalt sind in einem Körper vereint. So eine Regierungsform ist eher schon als Oligarchie (die Herrschaft von Wenigen) oder sogar Kleptokratie (eine Herrschaft, die sich am Vermögen des Volkes bedient) zu bezeichnen, also objektiv betrachtet kaum besser als Diktaturen.
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Unsere so genannten Repräsentanten nur ganz selten Experten von irgend etwas anderem, als ihrer persönlichen Karriere als Politdarsteller. Sie leben von unseren Geldern und verwenden unsere Steuern für Projekte, die heute fast nur noch ihrer Klientel und nur noch zufällig für uns Bürger nützlich sind.
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Millionen unserer Steuergelder wandern allein in reine Werbepropaganda der Regierung und Förderungen für die Medien, die alle Regierungstätigkeiten schön malen, statt kritisch zu hinterfragen.
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Die drei Säulen der Staatsgewalt sind in einem Körper vereint. So eine Regierungsform ist eher schon als Oligarchie (die Herrschaft von Wenigen) oder sogar Kleptokratie (eine Herrschaft, die sich am Vermögen des Volkes bedient) zu bezeichnen, also politisch kaum besser als Diktaturen.
  
 
=== Anarchie ===
 
=== Anarchie ===

Version vom 17. Juli 2021, 13:25 Uhr

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Demokratie-Werkzeuge

Jede Gesellschaft sollte nach dem Kriterium beurteilt werden, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht.

Und jede Demokratie sollte nach dem Kriterium beurteilt werden, welche Demokratiekompetenz sie vorweisen kann.

Demokratie verhindert, dass andere über unser Köpfe hinweg entscheiden, was für uns gut ist.

In Österreich beschränkt sich jedoch sämtliche Demokratie fast aller Bürger auf nur zwei Ereignisse alle paar Jahre:

  • die Wahl einer Partei und
  • die Wahl eines (der wenigen voregebenen) Bundespräsidenten.

Statt fundierter Informationen, das Wichtigste aller Entscheidungskriterien, erhalten wir Bürger Propagandamaterial und Versprechungen, die so gut wie nie eingehalten werden. Die Abstimmungen selbst erfolgen nach einem seit hundert Jahren überholten Schema.

Daher ist es Regierungen auch immer noch möglich, uns in Kriege zu verwickeln, die für uns Bürger niemals einen Vorteil haben, für diejenigen, die sie aber anzetteln aber sagenhafte Gewinne erzielen - egal wer am ende der offizielle "Gewinner" ist. Wir Bürger ahben auf jeden Fall verloren.

Nur wenn wir uns politisch emanzipieren und selber alle wichtigen Entscheidungen treffen, leben wir in einer Demokratie.

Kollektive Intelligenz

Einzelne Personen werden niemals in der Lage sein genug Sichtweisen zu schaffen, um ein System ganzheitlich zu beschreiben. Selbst die hellsten Köpfe streiten zu manchen Themen. Also ist es sehr unrealistisch, dass Einzelne, egal wie genial sie sind, ein System auch tatsächlich korrekt erkennen können.

Selbst die klügsten Köpfe unserer Zeit schaffen heute aber mit geeigneten Werkzeugen der Kommunikation mittels kollektiver Vernunft deutlich nützlichere Ergebnisse in deutlich kürzerer Zeit.

Mit keiner anderen Methode kann man so viel Zeit sparen, als wenn Menschen möglichst viele Aufgaben parallel erledigen. So muss auch keiner ein Universalgenie sein, sondern kann sich seinem ganz speziellen Thema widmen, das seine Neigung entspricht. Als Nebeneffekt verhindert das vor allem, dass Einzelne oder Gruppierungen zu viel Macht erlangen. So ist auch die Dezentralisierung des Wissens zu einem für allen offenstehende Möglichkeit zur Einbringung von Ideen und deren Bewertung ein beschleunigender und kostensparender Faktor. Meines Wissens fand das erstmals zur Corona-Krise statt, als die Virologen sich vernetzten, um rascher an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten, statt dass jedes Labor die selben Fehler machen muss.

Die Abkehr vom längst veralteten Mehrheitswillen hin zum Allgemeinwillens schafft ein für Alle nützlicheres Gemeinwohl. Eine Mehrheit von Eigennutzen ist etwas völlig anderes ist als der kollektive Gesamtnutzen in einer Gemeinschaft.

Nicht mehr nur eine Interessensgruppe oder gar einflussreiche Institution leitet das Unternehmen, sondern alle Initiativen, die etwas dazu beitragen können, arbeiten hier zusammen. Das nimmt die Aggression aus dem Lösungsprozess heraus. So schafft man Lösungen, die für alle zumindest akzeptabel sind.

Die Mitentscheidungen der Vielen ermöglichen Probleme aus verschiedenen Blickwinkeln zu erkennen. Das Wissen der Leute vor Ort kann etwaige Stolpersteine früh erkennen und ausräumen lassen, wo die immer Gleichen, die aus den immer gleichen Karriereschmieden hervortreten niemals neue Sichtweisen und Ideen entwickeln können und daher heute immer wieder versagen. Und danach Millionengagen kassieren, die wir Bürger bezahlen.

Schwarmintelligenz im Tierreich

Alle Tiere, die einer strengen hierarchischen Rangordnung unterworfen sind, die mit Kämpfen bis zum Tod führen, sind ganz allgemein für aggressives Verhalten bekannt. Ich denke da so an jagende Rudeltiere und Katzen. Wenn sie nicht überhaupt einzeln leben, so bewegen sie sich doch eher in ganz, ganz kleinen Gruppen.

Betrachten wir hingegen jene Tiere, die in großen Gruppen unterwegs sind, dann ebbt diese Gewalt und jede Rangordnung bis zur Unkenntlichkeit ab. Es gibt da nur noch gelegentlich unblutige Unstimmigkeiten.

Riesige Schwärme haben scheinbar überhaupt keine Führer mehr nötig. Sagenhaft grosse Schwärme von Fischen oder Vögel bewegen sich mit hoher Geschwindigkeit ohne je etwas von niedergeschrieben Gesetze gehört zu haben. Sie folgen keinem Führer. Sie achten nur auf ihre unmittelbare Umgebung und reagieren jeder für sich vernünftig. Und auch als Schwarm weichen sie jedem Hindernis, jedem Jäger elegant aus.

Wer dazu nicht in der Lage ist, wer sich anders verhält, Individualisten, werden sofort gefressen.

Und nun betrachte ich uns Menschen. Einst lebten wir in kleinen Gruppen und mussten unser Leben gegen wilde Tiere und andere Gruppen, die zu faul waren, um selber zu arbeiten und sich zu versorgen, verteidigen. Da hat sich eine Rangordnung wie bei den erst genannten aggressiven wilden Tieren offensichtlich als die erfolgreichste durchgesetzt.

Doch heute leben wir in sagenhaften „Schwärmen“!

Massenhafte Ansammlungen, wo Gewalt Einzelner von der Gemeinschaft gar nicht mehr toleriert wird.

Schwarmintelligenzbeweis mit Menschen

Kann es sein, dass wir Menschen ebenfalls in der Lage wären kollektiv richtige Entscheidungen zu treffen, so wie Vogel- und Fischschwärme das zustande bringen? Ohne Befehle, ohne jede Hierarchie? Nur aufgrund von einer Handvoll einfacher Regeln?

So absurd das klingt, das wurde 1991 sogar schon bewiesen. Loren Carpenter veranstaltete in Las Vegas ein „Experiment at SIGGRAPH“: Alle erhielten kleine Tafeln, die auf der einen Seite rot, auf der anderen grün gefärbt waren. Sie wurden nun aufgefordert, die Tafeln mit einer Farbe nach vorne zu richten, wo eine Kamera die Farben erkannte und mittels Computer ausgewertet wurden. Carpenter teilte dann den Raum und liess die beiden Hälften „Pong“ spielen. Ein Spiel, das ein wenig Geschicklichkeit und etwas Strategie verlangt. Nach nur wenigen Minuten war die riesige Menge in der Lage, ohne jede Kommunikation untereinander eine Partie an den Tag zu legen, die einzelne Profis kaum so hinbekommen hätten.

Doch damit nicht genug, sie wurden aufgefordert Ziffern als Gruppe zu gestalten. Nach wenigen Sekunden war die Ziffer klar abgebildet.

Aber als Finale wurde ihnen ein Flugsimulator vorgesetzt. Und auch das Flugzeug ist nicht abgestürzt.

In ihrem Vortrag „Unmögliches möglich machen“ erzählt Vera F. Birkenbihl auch noch von Harley Davidson, den legendäre Motorrad-Hersteller, der erst richtig bekannt wurde, als die Firma schon fast am Ende wurde und dann die Belegschaft das Ruder übernahm.

Damit ist bewiesen, dass wir sogar ohne jede Kommunikation untereinander zu schwarmintelligentem Verhalten fähig sind, wenn wir nur das gemeinsame Ziel und ein paar Regeln kennen. Sogar so komplexe Vorgänge wie ein Flugsimulator lassen sich damit steuern!

Nur muss auch die Menge gross genug sein und jeder einzelne seinen Teil dazu beitragen, sonst wird das nix.

Hier das obige Experiment mit einer kleineren Menge an Mitspielern. Funktioniert, aber die Ergebnisse sind deutlich schwächer!

Was wäre aus den Trümmern von Wien geworden, wenn die Generation meiner Grosseltern auf Anweisungen der Herrschaften gewartet hätte, so wie wir das heute tun.

Daher steht für mich ausser Frage, dass wir im Schwarm mit Kommunikation und guter Information im Diskurs auch komplexe Pläne schmieden können, die deutlich bessere Ergebnisse liefern, als wir sie heute gewohnt sind.


Strukturierte Debatten

Das mächtigste Werkzeug der Demokratie ist der Diskurs.

Politik ohne Diskurs nennt man Diktatur.

Dürfen am politischen Diskurs nur einige Wenige teilnehmen, so nennt man das eine Oligarchie oder repräsentative Demokratie.

Aus Gesprächen, an denen nicht alle Vertreter aller Ansichten aktiv teilnehmen können, wird nur eine Entscheidung entstehen, die im besten Fall zufällig allen nützt, immer aber denen, die daran teil nehmen durften.

Demokratie setzt den Diskurs aller Ansichten aller Beteiligten am Resultat voraus.

Doch ohne jede Gesprächsstruktur und -führung verlieren sich so Viele rasch in Details oder versteifen sich irgendwann bei Konflikten Gegenpositionen.

Interessanterweise kommt es dabei gar nicht auf die Menge der Teilnehmer an, denn das passiert schon bei nur zwei Teilnehmern mit entgegengesetzten Ansichten.

Gibt es sogar mehrere parallele Konzepte gibt, wird es um so schwieriger, zeitnah einen Konsens zu finden, also Lösungen, die für alle akzeptabel sind.

Daher ist ein straff geführter Diskurs von einem gut ausgebildeten Moderator (der nach wissenschaftlichen Kriterien, die international anerkannt und getestet sind) abhängig, der auf ausgewogene Wortmeldungen aller Teilnehmer die gesamte Diskussion auf ihren Konsens hinführt, der für alle den wenigsten Widerstand bietet.

Derart strukturierte Debatten münden fast immer in einen Konsens, der dann noch durch eine systemische Abstimmung aller Betroffenen überprüft werden kann.

Methodik

In einer strukturierten Debatte werden vordringlich sämtliche Überlegungen zu einer Sachfrage ermittelt.

Kriterien werden, wenn möglich, gar nicht vorgegeben, sondern sollen während der Debatte (neu) entwickelt werden. Eventuell startet man dafür vor der Debatte eine eigene strukturierte Debatte, die alle Kriterien und Regeln festlegt.

Die Eckpunkte einer strukturierten Debatte sind hier beispielhaft aufgelistet: ⦁ Titel und Beschreibung der Debatte müssen eine neutrale Darlegung des Vorschlags und des Zwecks kurz und einfach erklären. ⦁ Es gibt Thesen, die den Titel unterstützen, diese nennt man "PRO" und solche, die als Gegenargument dienen: "CON". ⦁ Als Argument gilt immer nur genau eine These, mehrere Thesen müssen verteilt abgehandelt werden. ⦁ Nur kurze, verständliche und zwingend sachliche Argumente gelten. ⦁ Der Fokus richtet sich so gut es geht immer nur auf das wichtigste Argument. ⦁ Die vollständige Sicht soll sich erst dynamisch aus der Debatte ergeben. ⦁ Am Ende der vorgesehen Zeit wir die Debatte geschlossen und mit einer internen systemischen Abstimmung entschieden.

GILT verwendet derzeit für strukturierte Debatten ein kostenloses Onlinetool namens KIALO

Abstimmungen

Jede noch so perfekte Diskussion war nutzlos, wenn danach keine Entscheidung für eine Handlung getroffen wird.

Doch auch Abstimmungen sind manipulierbar. Wenn beispielsweise eine Minderheit Regeln für "andere" aufstellt (und nicht selten sogar sich selbst daraus ausnimmt), hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Eine Wahl, bei der eine kleine elitäre Gruppe vorgibt, über wen oder was überhaupt abgestimmt werden darf, entbehrt jeder demokratischen Rechtfertigung. Ein gutes Beispiel dafür ist unsere Regierungswahl, bei der uns vorgeschrieben wird, wen oder welche Partei wir überhaupt wählen dürfen.

Daher ist eine demokratisch gestaltete Abstimmung ein wichtiger Schritt in jedem demokratischen Prozess. Die offene Demokratie wird aus diesem Grund auch Abstimmungen als ersten oder gar einzigen Schritt einer Entscheidung fordern, auch wenn wir das heute so gewohnt sind.

Offendemokratische Abstimmungen

haben folgende Struktur:
1. Möglichst gutes Wissen um die Argumente. Diese müssen bereit gestellt werden.
2. Keine Abstimmung darf ohne vorherige Diskussion stett finden (es sei denn eine einleitende "Stimmungsfeststelung").
3. Grundsätzlich erhält jeder, der sich zu der Debatte anmeldet abschliessend ein Stimmrecht.
4. Abstimmungen erfragen in der Regel erst die jeweilige Meinungen zu jeder einzelnen Haupt-These der vorausgegangenen Diskussion.
5. Nur wer jedes Argument bewertet hat, behält sein endültiges Stimmrecht.
6. Erst ganz zuletzt erfolgt die Abstimmung zur Hauptfage, zum eigentlichen Thema der vorherigen Diskussion.

Auch dazu gibt es zum Beispiel Google Forms (siehe weiter unten), das genau solche Abstimmungs-Strukturen ermöglicht.

Sytemische Abstimmungen

siehe dazu: systemische Abstimmungen.

Personenwahl wichtiger Funktionen

siehe dazu: Venezianische Wahl.

Demokratieformen

die Offene Demokratie verzichtet grundsätzlich auf dogmatische Zwänge und bedient sich bei seiner Arbeit aller Demokratieformen, die ja alle ihre Vorteile haben. In vernünftiger Anwendung kann man aber die Nachteile geschickt umgehen.

Dogmatismus

Dogmen sind im weiteren Sinne Vorstellungen, die elitäre Mächte (oft unter dem Vorwand im Einfluss einer höheren Macht zu stehen) erstellen, an die sich alle Untertanen halten müssen, selbst wenn sie lokalen Gesetzen widersprechen. Jede Art von Dogmen werden von der Offenen Demokratie daher abgelehnt.

Die Offene Demokratie verzichtet daher grundsätzlich auf dogmatische Zwänge, bedient sich bei seiner Arbeit jedoch aller Demokratieformen, wo diese Vorteile bieten. In vernünftiger Anwendung kann man ja die Nachteile umgehen

In der Offenen Demokratie werden Inhalte aber ausschliesslich durch Bürgerparlamente geschaffen, die offendemokratischen Regeln folgen.

Was
- Menschenrechten,
- österreichischem Recht und
- respektvollem Umgang
- miteinander entspricht, ist in der
Offenen Demokratie als Argument willkommen.

Wir hatten in Österreich schon so ziemlich alle Regierungsformen, vom Militärregime über die Monarchie bis hin zur heutigen so genannten "repräsentativen Demokratie".

Autokratie

Die Offene Demokratie lehnt jede Autokratie (die Herrschaft eines „Diktators“) ab, weil sie das Gegenteil der Demokratie darstellt.

Diese Ideologie ist leider keinesfalls vergangene Geschichte in Österreich. Denn alle Parteien stilisieren vor der Wahl ihren Spitzenkandidaten zum perfekten Führer hin. Und so mancher Bürger traut sogar heute noch diesem neuen Propheten zu, dass ausgerechnet der nun endlich und erstmalig die Probleme von uns Bürgern in der nächsten Legislaturperiode beachten wird.

Tatsächlich funktioniert das Führersystem in kleinen Gruppen und Sippen und beim Militär sehr gut. So entscheiden Vater und Mutter in der Familie und die Kinder gehorchen, das hat sich gut bewährt, vor allem bei intellektuell deutlich höher stehenden Führungspersönlichkeiten. So jemand wird oft als natürliche Autorität wahrgenommen. Eltern und Lehrer etwa.

Doch je grösser so eine Gruppe wird, je weniger der Untertanen bloss Handlanger sind, sondern gleichberechtigte Menschen, verschiebt sich die Macht des Führers von seiner natürlichen Autorität hin zu reiner "Furcht". Der Diktator muss zunehmend mehr Ressourcen zur blossen Machterhaltung verschwenden. Immer weniger nützt dann das Handeln der Herrscher den Bürgern.

Rückblickend betrachtet hat bis zum heutigen Tag noch keine Monarchie, keine Diktatur oder Autokratie jemals im Sinne des Volkes gehandelt. Je grösser das beherrschte Reich war, um so mehr wurden nur noch die Anliegen des Diktators und seiner Protegés gefördert.

Kurz gesagt, hier sieht die Offene Demokratie als politisches System gar keinen Nutzen für den Bürger.

Oligarchie

Das selbe wie für Autokratie gilt auch für die Oligarchie, die Herrschaft mehrerer Führer.

Aus dem Grund sieht sich G!LT auch nur erzwungenermaßen als Partei der Offenen Demokratie, weil in jeder politischen Partei eine Elite der Allgemeinheit vorschreibt, was sie zu wählen hat.

G!LT entgeht diesem Dogma, indem es Bürgerparlamente veranstaltet um zu einem "Parteiprogramm" zu kommen, das den echten Allgemeinwillen des Volkes darstellt und nicht die Meinung einiger Weniger, die nur mangels echter Demokratie genug Macht dazu besitzen.

Repräsentative Demokratie

In Österreich sprechen wir von einer repräsentativen Demokratie als Form unserer Regierung. Dabei wird für uns Bürger der Anschein erweckt, dass wir Experten wählen, die besser als wir das Geschick des gesamten Landes lenken können. Tatsächlich aber wählen wir gar keine Politiker (abgesehen vom Bundespräsidenten), sondern nur Parteien. Die Mitglieder der Regierung werden von Unbekannten ausgesucht und gefördert.

Partei selbst bedeutet schon vom Begriff her Teilung. Teilung des Volkes in verfeindete Teile. In der USA gibt es nur zwei Parteien: die Republikaner und die Demokraten. Österreich ist eine demokratische Republik, also die Einheit der beiden zusammen. Die Trennung in "Republikaner" und "Demokraten" ist also auch nur eine willkürliche Teilung der Bevölkerung in verfeindete Gruppen, die nur für diese beiden Parteien nützlich sind.

Parteien sind private Clubs. Die Eigentümer (und maßgeblichen Sponsoren) unserer Spitzenparteien sind die (einfluss)reichsten Personen und Institutionen des Landes (und Auslandes). Und diese nehmen gezielt Einfluss auf Gesetzgebung und Personalentscheidungen ausgerechnet für die wichtigsten Machtpositionen im Staat!

Natürlich agieren hier alle im legalen Rahmen, da es ja die Regierung selbst ist, die diesen Rahmen immerzu nachkorrigiert. So haben die einflussreichsten Lobbys in den letzten 50 Jahren nach und nach alle wichtigen Posten mit ihrem Personal besetzt. (Ausgerechnet die reichsten Personen und einflussreichsten Institutionen, die ausschliesslich nach den wirtschaftlich optimalsten Lösungen streben, hätten so eine Chance niemals verpasst! Sie hatten die Möglichkeit und nutzten diese ja auch ganz offensichtlich, denn wenn man den Nutzen der letzten Regierungen für die Reichen mit dem Nutzen für uns Bürger vergleicht, ist mit permanentem Sozialabbau und geringerem Einkommen von uns Bürgern bei zunehmenden Gewinnen der Reichen eine mehr als eindeutige Tendenz zu erkennen. So etwas entsteht nicht zufällig, sondern wurde über Jahrzehnte sorgfältig geplant und durchgeführt.)

Die Statistik beweist, dass je mehr Geld eine Partei für Wahlwerbung zustande bringt, umso mehr Wähler hat sie. Doch selbst einzelne, allein stehende Reiche verfügen nicht über ausreichend Geld um es in Österreich ganz alleine in die Regierung zu schaffen, wie die Partei Stronach gezeigt hat. Nur wenn hinter diesem noch einflussreiche Institutionen mit einflussreichen Medien stehen, hält sich so eine Partei über Jahre.

Staatsgewalt in Österreich.jpg

In der Regierung gibt es daher keine Vertreter des Volkes mehr, sondern nur noch Vertreter der Mächtigen, die uns Bürger zunehmend mit Gesetzen und Verboten beherrschen.

Unsere so genannten Repräsentanten nur ganz selten Experten von irgend etwas anderem, als ihrer persönlichen Karriere als Politdarsteller. Sie leben von unseren Geldern und verwenden unsere Steuern für Projekte, die heute fast nur noch ihrer Klientel und nur noch zufällig für uns Bürger nützlich sind.

Millionen unserer Steuergelder wandern allein in reine Werbepropaganda der Regierung und Förderungen für die Medien, die alle Regierungstätigkeiten schön malen, statt kritisch zu hinterfragen.

Die drei Säulen der Staatsgewalt sind in einem Körper vereint. So eine Regierungsform ist eher schon als Oligarchie (die Herrschaft von Wenigen) oder sogar Kleptokratie (eine Herrschaft, die sich am Vermögen des Volkes bedient) zu bezeichnen, also politisch kaum besser als Diktaturen.

Anarchie

Ideal wäre eigentlich ein System, das womöglich ohne einzelne mächtige "Führer" auskommt.

Aber auch so ein Gegenteil, die Anarchie (= die Freiheit von jeder Herrschaft) hat in der Realität fast immer versagt und degeneriert nicht selten in primitives Faustrecht. Denn es gibt immer Neider, gierige Personen oder Interessensgruppen, die in solchen Systemen Zwietracht sähen oder gar aggressiv dagegen vorgehen. Historisch gesehen wurden daher die meisten anarchistischen Gruppen durch die militärische Überlegenheit aggressiver Interessensgruppen ausgelöscht. Wie beispielsweise im Spanien und der Ukraine zu Beginn des vorigen Jahrhunderts, wo die Kommunen intern jedoch perfekt jahrelang harmonierten. Nur die Dänemark und Venezuela beherbergen heute noch kleine lebende Anarchien, die aber ebenfalls durch ihre eignene Regierungen jederzeit ausgelöscht werden können. Basisdemokratie

Wenn basisdemokratisch wirklich alle über alles abstimmen und eine geringe Mehrheit jede Minderheit überstimmen kann, ist gesellschaftlicher Konflikt vorprogrammiert. Die Freiheit des Einzelnen wird zunehmend bedroht. Erschwerend kommt hinzu, dass anonyme Massen weniger durch analytische Sachargumente als durch oberflächliche Propaganda und durch das hochprofessionelle Dirty Campaigning wie wir das von unseren Parteien im Wahlkampf jedes Mal ertragen müssen, beeinflusst werden.

Als Beispiel stelle man sich einen Raum mit 100 Personen vor, von denen jeder eine eigene Meinung hat. Jeder dieser Personen wird versuchen, seine Meinung anderen zu erklären oder sogar möglichst rasch auf zu drängen. Da die Meinungen der anderen aber (laut Definition!) anders lauten, werden diese nur teilweise oder gar nicht angenommen und so hört keiner dem anderen zu, sondern versucht nur weiter seine Meinung immer weiter zu vertreten.

Aus solchen Systemen kristallisieren sich jedes mal erneut Führer heraus, die weniger durch ihre Argumente, als durch ihr selbstbewusstes Auftreten verschaffen. Reiche Personen und einflussreiche Institutionen unterstützen dann diesen neuen Führer von aussen. Manche sogar bis zum totalen Krieg.

Offene Demokratie nutzt die basisdemokratische Energie ohne sich jedoch in langwierigen, fast immer ziellosen Einzeldiskussionen zu verlieren, indem sie modernste Kommunikationstools verwendet und auch die Entwicklung solcher gezielt mit eigenen Mitteln fördert. So wird garantiert, dass wirklich jede Stimme zählt und nicht die der erfolgreichsten Redner und Mobber. Philosophenherrschaft

Die Sicherung von möglichst viel Wissen und hoher Vernunft sind für gute kollektive Entscheidungen unerlässlich. So könnte eine aus der Antike schon hochgelobte Epistokratie unter idealen Bedingungen irgendwann einmal eine ideale Regierungsform bilden. Vor allem heute sind kluge Köpfe mit modernster Technik im zweiseitigen Interaktionsdesign deutlich erfolgreicher.

Die Voraussetzung für eine derartige Regierung aber wären machtfreie Verhältnisse und das Streben aller Weisen dieser Regierung nach dem Nutzen aller und nicht nach Machterhalt. Unter heutigen Bedingungen ist daher so eine Regierungsform von vorhinein zum Scheitern verurteilt, weil mit steigender Macht immer mehr Energie und Macht zur Erhaltung und Steigerung der Macht eingesetzt werden muss und immer weniger zum Nutzen Aller.

Soziokratie

Auch die Demokratieform "Soziokratie" basiert auf „kollektiver Intelligenz“, die vor allem auf interne Spannungen Augenmerk legt. Soziokratie beruht nicht bloss auf reinem Konsensprinzip, sondern auf dem Konsentprinzip (engl.: consent), was bedeutet, dass sich nicht alle Teilnehmer der selben Meinung sein müssen, aber ihren "Konsent" (ihr Einverständnis) zu einer Lösung geben, die entsprechend den Umständen geeignet ist. Dadurch können Widerstände auf vernünftige und friedliche Art nahezu liquidiert werden.

Somit ist dieses System in der Praxis für Moderationen und interne Organisation perfekt geeignet. Wenn eine Gruppe während einer Diskussion sichtbar uneins wird, was ein guter Moderator durch Unruhe leicht erkennt, kann er folgende soziokratische Methode in der Praxis anwenden:

1. Klärungsrunde Hier sind nur Fragen zum Verständnis erlaubt. Definitionen, genauere Beschreibungen und dergleichen können eingefordert werden. Das findet jedoch ohne Diskussion statt.

2. Erste Meinungsrunde Nun muss jeder Teilnehmer sein Hauptargument vortragen. Eventuell ein Zweites. Keiner darf ihn unterbrechen, keiner eine Frage stellen. Nur einer redet nach dem anderen, bis alle dran waren.

3. Zweite Meinungsrunde Jetzt dürfen nur noch Meinungen und Argumente zu den Aussagen der vorigen Runde vorgebracht werden. Auch hier redet immer nur einer, bis alle dran waren.

Wie man sieht, ist dieses System sehr effizient, jedoch als staatstragendes System derzeit zumindest für die Allgemeinheit in der Anwendung viel zu komplex und zeitaufwendig. Direkte Demokratie

100 Jahre Praxis haben bewisen, dass reine Direktdemokratie für das Volk keine Vorteile bringt. In Österreich klammert sich das Parteiensystem an seiner Macht und hat kein Interesse, dem Volk sein Recht auf Mitbestimmung zu geben. In der ganzen Zweiten Republik gab es nur zwei Volksabstimmungen und selbst davon war eine schon allein verfassungsrechtlich verpflichtend.

Prinzipiell ist eine gründlich und neutral vorbereitete Volksabstimmung der beste Weg, um den wahren und richtigen Willen des Volkes – den Allgemeinwillen – festzustellen. Für die Offene Demokratie stellen Volksabstimmungen - sofern das Parteiensystem sie zulässt - eines von drei Werkzeugen dar, die sicher stellen, dass die Entscheidungen der ausgelosten Bürgerparlamente den Allgemeinwillen bestmöglich festgestellt haben. Eine Überprüfung mittels Bestätigung durch das Volk.

Permanente Transparenz durch ezeitgemässe und breite Berichterstattung verhindern die Manipulierbarkeit der Massen durch Lobbys mithilfe von Geld und Massenmedien.

Liquide Demokratie

Der letzte Versuche eine neue Demokratieform in Deutschland und Österreich zu etablieren war mithilfe der Liquiden Demokratie im vorigen Jahrhundert. In der Praxis hat sie sich jedoch bloß als eine Abschwächung der heutigen repräsentativen Demokratie erwiesen. Denn selbst wenn wir Menschen denen wir wirklich vertrauen als echte Vertreter des Volkes wählen, kommt es genau dann, wenn die ersten Machtpositionen zu besetzen sind zu energieraubenden Streitereien und Machtkämpfen, die bis zur Auflösung des ganzen Systems geführt haben. "Liquide" heißt diese Demokratieform, weil man jederzeit wieder auf eine direkte Abstimmung mit all den dazu gehörigen Problemen zurückgreifen kann, also landet man damit erst recht wieder in der Problematik der direkten Demokratie.

Sehr gut aber lassen sich liquiddemokratische Abstimmungen dazu nutzen, um die aktuelle Stimmung in einer Runde zu erfassen. Kaum eine Befragung kann in so kurzer Zeit so präzise herausfinden, was gerade in den Köpfen der Teilnehmer so vorgeht. Das zu wissen hilft den Diskurs zeitlich zu straffen, weil danach gezielter auf die Themen eingegangen werden kann, die auch wirklich relevant sind.

Deliberative Demokratie

Um möglichst kollektiv (gemeinschaftlich) richtige Entscheidungen zu erzielen, wird in der deliberativen Demokratie jeder inhaltlichen Abstimmung oder Personenwahl immer eine ausführliche Beratungsphase (Deliberation) vorangestellt. Dazu tauschen die Betroffenen (zB. in einem speziellen Online-Debattenformat) Vernunftargumente aus. Früher war Deliberative Demokratie nur in kleinen Gruppen machbar. Hält man diese Debatten jedoch arbeitsteilig ab und achtet auf statistisch repräsentative Stichproben aller möglichen Betroffenen bei der Auswahl der Mitglieder, so sind auch deutlich grössere Entscheidungen machbar. Ein Bürgerparlament beispielsweise kann in einer Gemeinde, aber auch landesweit problemlos zur Problemfindungen eingesetzt werden.

Online-Tools (Web-Applikationen)

Willkommen im 21. Jahrhundert!

Eine nützliche Entscheidung zu treffen, setzt oft mühsame und langwierige Vorarbeit voraus, und etwas Übung.

Schon bei zwei Personen ist der Aufwand um vieles grösser, geschweige denn mit Vielen.

Doch mit den geeigneten demokratischen Mitteln wird jede Gruppe unter sich immer die für alle nützlicheren Ergebnisse herausfinden, als das irgendwelche Führer für sie getan hätten.

Diese "demokratische Mittel" sind alle schon erfunden und werden zunehmend permanent weiterentwickelt. Bisher werden sie jedoch kaum bis gar nicht verwendet.

Unsere Tagespolitik bewegt sich heute noch fast unverändert träge wie vor 240 Jahren.

Demokratische Prozesse die in Echtzeit stattfinden, sehen wir bestenfalls als Propagandaveranstaltungen unserer Parteien. Was jedoch demokratische Handlungen von oder durch uns Bürger betrifft, arbeiten wir, als ob es keine Computer oder Internet gäbe.

Aber nicht nur technische, sondern auch logistische Entwicklungen werden in der Politik vollkommen ignoriert. Wir Bürger wählen heute noch wie vor 240 Jahren, indem wir ein Kreuz auf einem Zettel hinterlassen, der dann in einer Urne verschwindet...

Wer versucht eine Bürgerinitiative, egal mit wie vielen Unterstützern auch immer, politisch in Aktion zu bringen scheitert zunehmend an bürokratischen Hürden.

Es sei denn eine der Regierungsparteien vereinnahmt diese Idee für seine Wahlpropaganda, dann berichten wenigstens die Medien darüber.

Eine online-Volksbefragung oder gar eine politische Wahl ist in Österreich undenkbar, obwohl sie nahezu kostenlos wäre. Denn nahezu jeder Bürger besitzt heute ein elektronisches Konto und fast alle sind in der Lage, online ihr gesamtes Geld zu verwalten, ja sogar online ein zu kaufen.

Aber seine Stimme für ein politisches Anliegen oder gar eine Wahl ab zu geben, das geht auch Jahrzehnte nach Einführung der Computer in Österreich immer noch nicht.

Online-Kommunikation wurden dank Corona endlich gesellschaftsfähig, aber dass es auch digitale Demokratietools gibt, die alle nahezu kostenlos zur Verfügung stehen, das wissen nur ein paar Prozent der Bevölkerung.

Ziel der Offenen Demokratie ist eine breitestmögliche Anwendung all der Demokratiewerkzeuge, die unserem 21. Jahrhundert angemessen und sinnvoll sind.

Hier werden laufend die Wichtigsten beschrieben.


Volksbefragungen und Bürgerinitiativen

OnlineAbstimmung

www.oesterreich.gv.at

Bürger-Beteiligung

CONSUL - Freie Software für Bürger-Beteiligung

Stichprobenrechner

Stichprobenrechner von SurveyMonkey zur Bestimmung der Wahlzahl für die Venezianische Wahl.

Diskussions-Plattformen

Kialo - Freie Debattieranwendung. Hier drei Erklärungs-Videos dazu auf deutsch für einen reibungsfreien Einstieg:

Google Forms

Google Forms - Freie Software für gemeinsam bearbeitbare Textdokumente, Umfragen und Abstimmungen

Apps für Smartphones/Tablets

App DEMOCRAZY

Mit dieser Open-Source-App für Google Android und Apple iOS können deutsche App-Benutzer (dt. Mobiltelefonnummer erforderlich!) in Echtzeit vergangene, aktuelle und zukünftige Abstimmungen im deutschen Bundestag verfolgen, sich über Gesetzesvorlagen und Anträge informieren und darüber auch sogar VOR der eigentlichen Bundestagsentscheidung abstimmen und ihre Stimme mit denen "ihrer" Politiker und den Bürgern aus dem selben Landkreis vergleichen. Die Inhalte dieser App sind abhängig von den Veröffentlichungen im Web des deutschen Bundestags.